21.05.2024 in Topartikel Aktuelles

Kommunalwahl Achern 2024 - Wahlprogramm SPD Achern

 
Wahlprogramm SPD Achern 2024

Kluge und vorausschauende Politik für ein sich wandelndes und modernes Achern

Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 hat sich die Welt, Europa, Deutschland und Achern rasant verändert. Der weiter sichtbar fortscheitende Klimawandel, die Corona Pandemie, der Ukraine Krieg, der eskalierte Konflikt im Nahen Osten, hohe Migrationszahlen, Überforderung der Kommunen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, zunehmende Akzeptanz rechter und populistischer Parteien in der Bevölkerung, zunehmende Antisemitische Vorfälle in Europa …

Diese überlagernden Veränderungen und Krisen haben zu einer wachsenden Verunsicherung bei vielen Bürgern geführt und zwingt Politik und Gesellschaft, heutige und zukünftige Herausforderungen verstärkt gemeinsam, übergreifend und nachhaltig zu meistern. Es bleibt eine Daueraufgabe, nicht müde zu werden, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Umbau zur Klimaneutralität zu kämpfen.

Die SPD wird gerade in diesen aktuell schwierigen Zeiten und dem vom Wandel geprägtem Lebensalltag in Deutschland und in Achern gebraucht. Die SPD ist die Partei, die verbindet und nicht trennt. Die SPD steht für ein „wir schaffen das gemeinsam“ und nicht für ein „die anderen sind schuld“.

Die Stärkung unserer Demokratie, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Bezahlbarer Wohnraum, die Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familie, mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie durch konsequente Digitalisierung und klare Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich in die Klimaneutralität.

Das sind die Top Themen unserer Zeit.

14.11.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Jetzt Mitglied werden und am 23. Februar SPD wählen!

 


Schnell und demokratisch – das muss unser aller Anspruch an die geordnete Durchführung von Neuwahlen sein. Hierfür steht jetzt ein sicherer und zügiger Fahrplan. Die Vertrauensfrage wird noch vor Weihnachten im Bundestag gestellt.


 

24.10.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Wir kämpfen weiter gegen die Schließung von nun 18 Notfallpraxen im Land.

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sollen geschlossen werden.
Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Nicht mit uns!
Als SPD sind wir auf dem Platz und kämpfen um jede Notfallpraxis im Land. Wir fordern:
- Die Betroffenen müssen gehört werden: Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
- Manfred Lucha muss vom Zuschauer zum Akteur werden: Der Minister darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!

31.07.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Pflege muss bezahlbar sein.

 

Was machen wir, wenn wir uns den Pflegeplatz für unsere Eltern künftig nicht mehr leisten können? In Baden-Württemberg ist das durchaus vorstellbar. Die Pflege und das Wohnen im Heim werden immer teurer. In Baden-Württemberg sind durchschnittlich 3.180 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – das sind 149 Euro mehr als im Vorjahr. Teurer ist es nur noch in NRW.

Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, um die Eigenbeteiligung deutlich zu senken. Baden-Württemberg hat sich jedoch aus dieser Förderung im Jahr 2009 nahezu verabschiedet.
Wir fordern, dass Grüne und CDU ihre Blockadehaltung aufgeben, die zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt.

 

23.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

 

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

21.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

 

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

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Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz.
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